Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 33 Abs 2 S 1 StVO, § 43 Abs 1 VwGO
  Privates Verkehrsschild; Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde; Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen Einschreitens; konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO; Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 43 Abs. 2 S. 1; StVO § 33 Abs. 2 S. 1
  Subsidiarität der Feststellungsklage

Kurzfassungen/Presse (2)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Freiwillig Tempo 30"

• lto.de (Kurzinformation)

  Freiwillig aufgestellte Verkehrsschilder: Der stille Kampf um Tempo 30

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG…, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 18; Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - juris Rn. 19;… Urteil vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 - juris Rn. 12).

  Ergeht eine Entfernungsanordnung, wird der Kläger - allein auf ihn kommt es an - ferner nur auf einen, nicht indessen auf eine Vielzahl potentieller Prozesse verwiesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - juris Rn. 19 [Anfechtungsklage];… Urteil vom 25.04.1996 - 3 C 8.95 - juris Rn. 32 [Leistungsklage]).

• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Droht keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und die Durchführung eines Vorverfahrens, steht die Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 56;… Urteil vom 16.07.2015 - 2 C 41.13 - juris Rn. 11;… Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13;… Urteil vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 - juris Rn. 20).

  Im Anfechtungsrechtsstreit gegen eine Entfernungsanordnung kommt der Klärung der materiellen (Un-)Zulässigkeit der Schilder am Maßstab der Norm des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO schließlich auch eine entscheidende und nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 30.05.2018, a.a.O.;… Urteil vom 09.12.1982 - 5 C 103.81 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.06.2022 - 1 S 1865/20 - juris Rn. 78).

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz gilt bei Drohung mit einer Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeige (sog. "Damokles"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. etwa Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris Rn. 33).

  Ein Fall, in dem sich der Beklagte zuvor zu keinem Zeitpunkt irgendwelcher verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Kläger berühmt hätte und nunmehr erstmals durch die Drohung mit einer Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeige Druck auf den Bürger ausgeübt werden soll (vgl. für die Zulässigkeit der Feststellungsklage in einem solchen Fall die sog. "Damokles"-Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris Rn. 32;… Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris Rn. 21), liegt nämlich nicht vor.

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Im Anfechtungsrechtsstreit gegen eine Entfernungsanordnung kommt der Klärung der materiellen (Un-)Zulässigkeit der Schilder am Maßstab der Norm des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO schließlich auch eine entscheidende und nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG…, Urteil vom 30.05.2018, a.a.O.;… Urteil vom 09.12.1982 - 5 C 103.81 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2022 - 1 S 1865/20 - juris Rn. 78).
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 18;… Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - juris Rn. 19;… Urteil vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 - juris Rn. 12).
• VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1868/22

  Freiwillig aufgestellte Verkehrsschilder: Der stille Kampf um Tempo 30

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Dass neben diesem Verfahren zwei Parallelverfahren weiterer Kläger (betreffend drei weitere aufgestellte Schilder) anhängig sind (6 K 1867/22 und 6 K 1868/22 - vgl. die dortigen Urteile vom heutigen Tag) und möglicherweise von anderen Grundstückseigentümern erworbene weitere 25 Schilder noch aufstellungsbereit vorhanden sind, kann einen "Mehrwert" nicht begründen.
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Im Anfechtungsrechtsstreit gegen eine Entfernungsanordnung kommt der Klärung der materiellen (Un-)Zulässigkeit der Schilder am Maßstab der Norm des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO schließlich auch eine entscheidende und nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG…, Urteil vom 30.05.2018, a.a.O.; Urteil vom 09.12.1982 - 5 C 103.81 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.06.2022 - 1 S 1865/20 - juris Rn. 78).
• VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1867/22

  Freiwillig aufgestellte Verkehrsschilder: Der stille Kampf um Tempo 30

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Dass neben diesem Verfahren zwei Parallelverfahren weiterer Kläger (betreffend drei weitere aufgestellte Schilder) anhängig sind (6 K 1867/22 und 6 K 1868/22 - vgl. die dortigen Urteile vom heutigen Tag) und möglicherweise von anderen Grundstückseigentümern erworbene weitere 25 Schilder noch aufstellungsbereit vorhanden sind, kann einen "Mehrwert" nicht begründen.
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Denn es sei nicht zumutbar, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "von der Anklagebank herab" führen zu müssen (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

  Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  Ergeht eine Entfernungsanordnung, wird der Kläger - allein auf ihn kommt es an - ferner nur auf einen, nicht indessen auf eine Vielzahl potentieller Prozesse verwiesen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - juris Rn. 19 [Anfechtungsklage]; Urteil vom 25.04.1996 - 3 C 8.95 - juris Rn. 32 [Leistungsklage]).
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 41.13

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

  Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
• BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …